Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma KALEIDOSKOP - Lichtmomente, Svenja Riegler, Uferweg 8a, 59759 Arnsberg (im nach nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Auftraggeber“ genannt).
1. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
2. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
3. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Angebote des Auftragnehmers erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt technischer Änderungen. Sie sind gültig bis zu dem im Angebot genannten Stichtag.
2. Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung binnen der Angebotsfrist auf Grundlage des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Auftragserteilung beim Auftragnehmer. Die Auftragserteilung kann per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden.
3. Soweit der Auftragnehmer Konditionen für einen Auftrag mitteilt, stellt dies kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) des Auftragnehmers zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1. Alle angegebenen mitgeteilten Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Der Auftragnehmer bietet eine Zahlung per Rechnung (Banküberweisung) an. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen per Rechnung 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mailversand und/ oder postalisch. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen hat der Auftraggeber, der gleichzeitig Unternehmer ist, Verzugszinsen in Höhe von 8%- Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen hat der Auftraggeber, der gleichzeitig Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 4 Leistungen des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer vertreibt Waren und erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen:
- Gestaltung
- Kommunikationsdesign
- Grafikdesign
- Fotografie
2. Der Auftragnehmer kann die ihm obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder durch fachkundige Mitarbeiter oder von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.
3. Soweit der Auftragnehmer entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist eingestellt oder gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Ersetzungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 5 Eigentums- Nutzungsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Nutzungsrecht an den erbrachten Dienstleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
§ 6 Abnahme
1. Die Abnahme erfolgt gesondert durch mündliche oder schriftliche Erklärung des Auftraggebers.
2. Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich zur Abnahme auf, so gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen die Abnahme schriftlich und unter Angabe von Gründen verweigert und der Auftragnehmer den Auftraggeber in der schriftlichen Aufforderung auf die Abnahmefiktion hingewiesen hat.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe § 1 der AGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (KALEIDOSKOP - Lichtmomente, Svenja Riegler, Zum Berghaus 1, 59759 Arnsberg, E-Mail: mail@kaleidoskop-lichtmomente.de, Mobil: 0151 41419710) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
KALEIDOSKOP
Lichtmomente
Svenja Riegler
Uferweg 8a
59759 Arnsberg
E-Mail: mail@kaleidoskop-lichtmomente.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer alle Unterlagen, die für die Erstellung des Auftrags gemäß der Konzeption nötig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Bilder sind als BMP, JPG oder TIFF- Datei und Texte als Word- Datei, reiner Textdatei oder als PDF- Datei zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen sind dem Auftragnehmer über den bereitgestellten FTP- Account, per CD oder USB zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Zugangsmöglichkeiten bei Bildanbietern durch ausreichende Accountdeckung gesichert sind.
3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Unterlagen, die er dem Auftragnehmer für die Gestaltung zur Verfügung stellt, nicht mit Rechten Dritter belastet sind, insbesondere keine illegalen Inhalte aufweisen und nicht gegen das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Er hat den Auftragnehmer von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Der Auftragnehmer ist berechtigt, illegale Inhalte zur Beweissicherung zu speichern und anschließend zu löschen.
4. Soweit der Auftraggeber einzuarbeitendes Bild- oder Textmaterial zur Verfügung stellt, übernimmt der Auftragsnehmer keine Haftung für mögliche Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen am Bild oder für Rechte der darin abgebildeten Personen oder Gegenstände, die durch die Verwendung des Bildes betroffen sein können. Der Auftraggeber muss selbst dafür Sorge tragen, dass sein Bildmaterial zur Veröffentlichung rechtlich geeignet und zulässig ist. Der Auftragsnehmer stellt hiermit klar, dass er eine Prüfung, ob Rechte Dritter an den zur Verfügung gestellten Unterlagen bestehen, nicht durchführt.
5. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, dass der Auftragnehmer unverzüglich die Veröffentlichung des Bildmaterials einstellt, wenn er als angeblicher Störer von Rechten Dritter an dem Bildmaterial auf Schadensersatz oder Unterlassung in Anspruch genommen und dies für den Auftragnehmer technisch möglich ist.
6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftraggeber übergebenen Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und keinen Dritten zugänglich zu machen. Der Auftraggeber hat auftretende Fehler/ Störungen unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen.
7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten zu verbreiten oder auf einem Datenträger des Auftragnehmers zu speichern, die nach Ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Massenmails/ Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Technik des Auftragnehmers zu gefährden.
8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen die genannten Verbote die Aufnahme von Daten zu verweigern, die Daten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, Zugänge sofort zu sperren und/ oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
§9 Nutzungsrechte
1. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) ein.
2. Andere Nutzungen, insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung einer Webseite oder von Teilen daraus (mit Ausnahme der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Werke) in gedruckter Form oder auf anderen Webseiten, die nicht vom Auftragnehmer gestaltet wurden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und sind zusätzlich zu vergüten.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Urheberbezeichnung auf der Webseite anzubringen. Er hat das Recht, auf seine Mitwirkung an der Erstellung der Webseite hinzuweisen, insbesondere auch durch einen Hinweis mit einem Link zu seiner eigenen Webseite.
4. Änderungen und Bearbeitungen der Inhalte der Webseite, insbesondere Aktualisierungen von Texten, Bildern, Grafiken und Tabellen sowie technische Veränderungen, dürfen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten auch ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommen werden.
5. Das Nutzungsrecht geht auf den Auftraggeber erst mit der vollständigen Zahlung der Vergütung über.
6. Alle für das Mitglied erhältlichen Programmierungen unterliegen den Lizenzbestimmungen der GNU/GPL 3.0 mit weiteren Einschränkungen.
7. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich eigene Kopien anzulegen und Änderungen vorzunehmen, jedoch nicht berechtigt, Programmierungen in den Umlauf zu bringen bzw. zu veröffentlichen, auch nicht gegen Entgelt. Diese gilt auch für die geänderten Daten, sofern diese Programmierungen vom Auftragnehmer stammen.
8. Ist der Auftraggeber eine Agentur und hat sich als diese legitimiert und angemeldet, steht ihm das Recht zu, Programmierungen und Erkenntnisse aus Inhalten bei ihren Kunden zu verwenden, jedoch haben diese darauf hinzuweisen, dass nur das Recht zur Nutzung besteht und keine Weitergabe oder Verwertung erfolgen darf, auch nicht in abgeänderter Form.
9. Erhält der Auftraggeber Zugriff auf Inhalte mit wertvollen Tipps, darf der Auftraggeber diese nicht weiter verbreiten und nicht veröffentlichen, auch nicht in anders formulierter Form.
§ 10 Herausgabe/ Empfang von Daten
1. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Auftragnehmers verändert werden.
2. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Daten des Auftraggebers aus betriebstechnischen Gründen an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich im Rahmen der erforderlichen Abwicklung des Auftrages, dies gilt insbesondere für die Erstellung von Videoproduktionen und die rechtliche Überprüfung durch einen Rechtsanwalt.
4. Der Auftragnehmer ermöglicht den Datenverkehr über das Internet und übernimmt keine Garantie für die Weiterleitung der Daten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Daten des Auftraggebers.
§ 11 Mängelhaftungsrecht
1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das Werk der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wie diese sich aus dem Pflichtenheft in Verbindung mit diesem Vertrag und möglichen vereinbarten Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs in der Planungs-und Erstellungsphase ergibt. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers zunächst durch Nachbesserung –soweit möglich auch auf dem Wege der Datenfernübertragung – oder durch Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme.
2. Der Auftraggeber darf die Entgegennahme der Werkleistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
3. Treten nach der Abnahme an den Werkleistungen Mängel auf, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, wird der Auftragnehmer unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber das Vorliegen dieser Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt, und, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, in angemessener Zeit auf die Mängelanzeige – telefonischen Support zu den üblichen Bürozeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr) leisten,– für den Fall, dass der telefonische Support nicht zur Behebung der Mängel führt, Support per E-Mail oder Fernzugang leisten,– bzw. für den Fall, dass auch diese Form des Supports nicht zur Behebung der Mängel führt, notfalls vor Ort die Mängel beheben. Ergänzend stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln zu.
§12 Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Sachaussagen über seine Produkte, seine Leistungen oder sein Unternehmen.
2. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistung nach dem gegenwärtigen Stand der Technik. Er haftet nicht für nachträgliche technische Veränderungen oder Anpassungen durch den Auftraggeber. Insbesondere haftet er nicht für Schäden, die Kunden des Auftraggebers infolge veralteter Technik geltend machen könnten.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Dritte entstehen, denen der Auftraggeber den Zugriff gewährt.
4. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
5. Allgemeine Risiken wie Virenbefall oder Zugriff von Dritten auf die Computer trägt der Auftraggeber, soweit dem Anbieter nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung seiner eigenen Verkehrssicherungspflichten vorzuwerfen ist. Dem Auftraggeber obliegt daher die angemessene Sicherung seines eigenen Systems und seiner angemieteten Server, wie z.B. die Verwendung einer eigenen Firewall, die Nutzung von nicht nachvollziehbaren Passwörtern oder die Verwendung von Virenscannern. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle im Vorfeld gebotenen und notwendigen Arbeiten erledigt wurden (z.B. Möbel beiseite räumen, Mauerdurchbrüche, etc.) und die Installation von Soft- und Hardware unter normalen Umständen erfolgen kann, soweit dies in seinem Einfluss- und Verantwortungsbereich liegt. Mehraufwände aufgrund von durch den Auftragnehmer unvorhersehbaren Schwierigkeiten und/oder schwierigen Arbeitsbedingungen werden gesondert zum vereinbarten, hilfsweise dem üblichen Stundensatz in Rechnung gestellt. Etwaige Datenverluste und Hardwaredefekte, die auf einer nicht ordnungsgemäßen Wartung und Datensicherung beruhen, führen nicht zu einer Haftung des Auftragnehmers. Als Wartungsintervall für sensible Daten wird eine Datensicherung alle 24 Stunden empfohlen. Für alle weiteren Daten wird eine wöchentliche Sicherung empfohlen.
§ 13 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz
sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
1. Technische Schritte zum Vertragsschluss
Soweit der Auftragnehmer Konditionen für einen Auftrag mitteilt, stellt dies kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) des Auftragnehmers zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden.
Der Vertragstext sowie Ihre Auftragsangaben werden vom Auftragnehmer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4. Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
5. Bestellungsbestätigung
Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden erhält dieser eine Bestätigungs-Email.
6. Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
7. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.
§ 14 Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.